Ruandas unkritischer Pressereferent

Mittwoch, 02. Februar 2011 von rapha

Den Unrechtsregimen der 1980er auf dem afrikanischen Kontinent war es egal was die Welt von ihnen hielt. Niemand von außen konnte sie stoppen. Sie benötigten keine positive westliche öffentliche Meinung, sie hatten ja Bodenschätze und die Freiheit ihr ideologisches Weltklima auszusuchen, welches sie fortan unterstützte um einen vermeintlichen Vorteil im Kalten Krieg zu haben. Am besten war, man gab sich immer instabil und veranlasste die Supermächte so dazu immer genügend Zuwendung zu schenken.

Heute ist das anders. Fördermittel von westlichen Staaten und Zuwendungen durch andere Organisationen, wie etwa denen der UN-Familie oder international agierende NGOs sind zurzeit von zwei Punkten abhängig: Wie viel wird über das Leid der Bevölkerung in westlichen Medien berichtet und wie ist das Image der Regierung.

Damit fuhr Ruanda in den letzten Jahren sehr gut. In der westlichen Öffentlichkeit weiß man vom Völkermord und davon, dass Kagame progressiv das Schicksal des Landes annimmt und das Land nach vorne bewegen will. Beide Kriterien erfüllt. Das Geld und die Zuwendungen können fließen.

In den letzten Jahren wurden dieser Rechnung jedoch mehrere Unbekannte hinzugefügt: Welche Rolle spielte die Regierungspartei beim Abschuss der Präsidentenmaschine 1994?  Warum darf es keine politische Opposition geben? Wie ist das mit der Presse und Meinungsfreiheit? Was kommt wirklich bei der armen Landbevölkerung an? Wie ist das mit der verdeckten Diskriminierung der vormaligen Konfliktgruppen? Welche Rolle spielt das Militär? Ging es bei der Wiederwahl von Kagame 2010 mit rechten Dingen zu? Und zu guter Letzt: Wie halten Sie es mit den Menschenrechten, Herr Kagame? (weiterlesen …)

TAZ: Ruanda ist in gutem Zustand

Sonntag, 02. Januar 2011 von rapha

Auch schon ein paar Tage alt: Ein Interview der TAZ mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame.

Überraschend, dass er gerade mit der TAZ spricht die doch immer wieder sehr kritisch über ihn berichtet.

In den Kommentaren zu dem Interview trifft einer den Punkt ganz gut: Sehr seicht und eine Möglichkeit für Kagame Ruanda als ausschließlich tolles Land zu präsentieren. Jegliche kritische Themen bleiben ausgespart. Schade.

Link

Was kommt raus unter dem (Bruch)-Strich?

Montag, 29. November 2010 von rapha

Bild entnommen von http://www.flickr.com/photos/paulkagame/

Wenn jemand abwägen darf wie viel Gutes und Böses ein Mensch in seinem Leben gemacht hat und daraus einen Saldo berechnen kann, dann ist es Gott. Beim jüngsten Gericht geht es darum das Lebenswerk zu beurteilen. Bei einem normalen Gerichtsverfahren ist das nicht das Ziel. Jeder muss für seine Verbrechen büßen, positives Verhalten kann höchstens für den Kontext in Erwägung gezogen werden.

Das sollte auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch wissen, immerhin war er vor seiner Politikerkarriere als Kriminalhauptmeister tätig.

In der Politik gelten jedoch andere Regeln als im Recht. Wenn der Herr Minister einen Vortrag beim Bürgerfest der Freiwilligen Feuerwehr Simmern hielte, würde er deren sehr gute Brandbekämpfung und den neuen Mannschaftswagen loben, auch wenn das Gerätehaus in einem Zustand ist, dass Renovierungsbedürftig ist. Die Menschen sehen es sowieso und der Honig ums Maul ist süß.

Eine ganz andere Geschichte ist es, einem Präsidenten nicht nur ein positives Saldo seiner Leistungen auszurechnen, sondern ihm zu bescheinigen, dass er nichts unrechtes getan hat, zumindest keines das rechtlich bewiesen ist.

Das tat Bruch in Ruanda. „Dem [UN Mapping exercise] Report fehlt es an Grundlage und er ist nicht überzeugend, wenn es zu dem Punkt kommt, welcher Ruanda kritisiert“. (Eigene Übersetzung nach Zitat in einem Artikel der New Times) In dem Bericht, der Kriegsverbrechen aller Seiten im Konflikt im Ostkongo zwischen 1993 und 2003 dokumentiert, wird Ruanda vorgeworfen, gezielt Hutu-Flüchtlinge und kongolesische Hutu in einer Weise getötet zu haben, dass es, sollte es vor einem ordentlichen Gericht zur Anklage kommen, möglicherweise als Völkermord gesehen werden könnte. (weiterlesen …)

The African Edition: Vom Paulus zum Saulus?

Montag, 27. September 2010 von rapha

Eine gute Zusammenfassung zur Veränderung der Wahrnehmung von Paul Kagame in der Welt auf der auch ansonsten Empfehlenswerten Seite “The African Edition”

Link

Putin statt Mugabe

Donnerstag, 23. September 2010 von rapha

Paul Kagame ist Anfang August für eine zweite sieben-jährige Amtszeit als Präsidenten der Republik Ruanda gewählt worden. Die Verfassung von 2003 schreibt in Artikel 101 fest, dass dies seine letzte sein wird. Mehr als zwei mal sieben Jahre gehen nicht. Doch auch in Uganda und Simbabwe gab es diese Amtszeitbeschränkung. Robert Mugabe regiert mittlerweile seit 30 Jahren Simbabwe, Yoweri Museveni bekleidet das Präsidentenamt Ugandas seit 24 Jahren.

Paul Kagame ist schon seit 1994 der starke Mann in Ruanda.  Zuerst als Vizepräsident und Verteidigungsminister, von 2000 – 2003 als Übergangspräsident und seit 2003 als offizieller Präsident der Republik Ruandas. Kagame führt Ruanda also seit 16 Jahren. Nun ist er für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Aber was passiert dann? (weiterlesen …)

New Times: Ban Ki-moon in the country

Mittwoch, 08. September 2010 von rapha

Der UN Generalsekretär kommt nach bekanntwerden des UN Kongo-Berichts nach Ruanda um darüber mit Präsident Paul Kagame zu sprechen.

Link

The Economist: Efficiency versus freedom

Freitag, 27. August 2010 von rapha

Grundtenor des Kommentars aus The Economist über die Entwicklung in Ruanda ist, dass es langfristig materielle Hilfe nichts bringt, wenn sich das politische System in eine Tyrannei verwandelt.

Link

Ruandische Präsidentschaftswahl in der deutschen Presse

Mittwoch, 18. August 2010 von rapha

Pünktlich zur Präsidentschaftswahl in Ruanda kümmern sich nun auch die deutschen Medien um das kleine Land im Herzen Afrikas. Natürlich bildet so ein Datum eine gute Gelegenheit genauer hinzuschauen. Dies ist jedoch auch den Machthabern in Ruanda klar. Der Fokus liegt auf ihrem Land. Jetzt bloß keine Fehler machen und irgendwas undemokratisch aussehen lassen.

Meiner Ansicht nach sind die wichtigsten Dinge die Ruandas Zukunft bestimmen schon vor der Wahl entschieden worden: Parteien konnten sich nicht registrieren und damit keine eigenen Kandidaten aufstellen, kritische Zeitungen wurden verboten und Journalisten zumindest eingeschüchtert, wenn nicht sogar verhaftet. Die Wahl war gelaufen bevor sie angefangen hat.

Es war also zu befürchten, dass die Journalisten die sich jetzt eventbezogen mit Ruanda beschäftigen eine demokratische Wahl mit mehreren Kandidaten beschreiben werden, bei welcher ihnen hauptsächlich die sehr eindeutige Zustimmung für Präsident Kagame auffällt.

Dies war aber zum Glück nicht der Fall. Eine kleine Presseschau in den deutschen Zeitungen zur Wahl in Ruanda.
(weiterlesen …)

Paul Kagame, Präsident der Republik Ruanda

Mittwoch, 11. August 2010 von rapha


Ruanda hat gewählt, der alte Präsident ist auch der neue: Seine Exzellenz Paul Kagame, der Präsident der Republik Ruanda. Der Namenszusatz ist wichtig, es lohnt sich ihn zu merken, denn ändern wird er sich die nächsten Jahre nicht. Warum auch? Kagame ist Garant für Frieden und Fortschritt, Entwicklung und Zukunft.  Kagame stabilisiert, Kagame ist Kontinuität im Wandel. Kagame ist der beste Präsident den Ruanda hat. Seine Exzellenz Paul Kagame, Präsident der Republik Ruanda. Kagame ist jedoch kein Demokrat, er ist ein autoritärer Führer, der in allen Belangen bestimmt, was in Ruanda passiert.

Die Frage, die vor einer genaueren Beobachtung zu stellen ist, ist, ob Demokratie an sich einen Wert darstellt. Also genauer: Ist die Partizipation der Bevölkerung in Entscheidungen und die freie Wahl ihrer Autoritäten immer die Grundlage für einen im normativen Sinne guten Staatsaufbau? (weiterlesen …)

BBC: Politician’s burial as Kagame kicks off Rwanda campaign

Dienstag, 20. Juli 2010 von rapha

Während heute zum offiziellen Start des Wahlkampfs die Regierungspartei ihren Kandidaten Präsident Paul Kagame feiert, wird der Vizepräsident der Grünen-Partei Andre Kagwa Rwisereka, der vor 3 Tagen ermordet wurde, heute beigesetzt.

Die Außenministerin Louise Mushikiwabo sagt, dass die ruandische Regierung mit dem Tod Rwiserekas und auch mit den sonstigen Vorkommnisse der letzten Zeit nichts zu tun hat. Die Regierung sei doch nicht dumm.

Link

Tags

Neues aus Ruanda

Letzte Kommentare

RSS Novelles Rwandaise

ältere Artikel

 

Powered by WordPress – Design / Umsetzung: Daniel Lienert