Ruandas unkritischer Pressereferent

Den Unrechtsregimen der 1980er auf dem afrikanischen Kontinent war es egal was die Welt von ihnen hielt. Niemand von außen konnte sie stoppen. Sie benötigten keine positive westliche öffentliche Meinung, sie hatten ja Bodenschätze und die Freiheit ihr ideologisches Weltklima auszusuchen, welches sie fortan unterstützte um einen vermeintlichen Vorteil im Kalten Krieg zu haben. Am besten war, man gab sich immer instabil und veranlasste die Supermächte so dazu immer genügend Zuwendung zu schenken.

Heute ist das anders. Fördermittel von westlichen Staaten und Zuwendungen durch andere Organisationen, wie etwa denen der UN-Familie oder international agierende NGOs sind zurzeit von zwei Punkten abhängig: Wie viel wird über das Leid der Bevölkerung in westlichen Medien berichtet und wie ist das Image der Regierung.

Damit fuhr Ruanda in den letzten Jahren sehr gut. In der westlichen Öffentlichkeit weiß man vom Völkermord und davon, dass Kagame progressiv das Schicksal des Landes annimmt und das Land nach vorne bewegen will. Beide Kriterien erfüllt. Das Geld und die Zuwendungen können fließen.

In den letzten Jahren wurden dieser Rechnung jedoch mehrere Unbekannte hinzugefügt: Welche Rolle spielte die Regierungspartei beim Abschuss der Präsidentenmaschine 1994?  Warum darf es keine politische Opposition geben? Wie ist das mit der Presse und Meinungsfreiheit? Was kommt wirklich bei der armen Landbevölkerung an? Wie ist das mit der verdeckten Diskriminierung der vormaligen Konfliktgruppen? Welche Rolle spielt das Militär? Ging es bei der Wiederwahl von Kagame 2010 mit rechten Dingen zu? Und zu guter Letzt: Wie halten Sie es mit den Menschenrechten, Herr Kagame?

Alles kein Problem, meint Stephen Kinzer, der sich verhält, als wäre er der Pressesprecher der ruandischen Autokratie. „Gruppen wie Human Rights Watch haben ihren Weg verloren in dem sie westliche, „universelle“ Standarts auf Entwicklungsländer beziehen“, lässt er seinen Text, der unter der Überschrift „Beendet den Menschenrechts Imperialismus jetzt“ steht, zusammenfassen.

Kinzer ist Journalist und Autor, früher schrieb er bei der New York Times, heute lehrt er Journalismus und amerikanische Außenpolitik an der Northwestern University in Chicago. 2008 veröffentlichte er eine autorisierte Biographie über Präsident Paul Kagame „A Thousand Hills: Rwanda´s Rebirth and the Man Who Dreamt it“, eine Jubelarie in Buchform über einen kleinen Jungen der sich zusammen mit seinen Freunden zurück nach Ruanda kämpft, um mit seinem guten Herzen die Menschen von allem Bösen zu befreien und nun das Paradies ohne Hass und Neid mitten im Herzen Afrikas geschaffen hat.  Das Leben von Paul Kagame eben.

Selten habe ich meinen Kopf über so viel unverhohlene Verblendung und blindes Anhimmeln geschüttelt. Kein Wort der Kritik, keine Bemerkung des Zweifels. Kinzer ist ein Kagame-Groupie.

Nun meldet er sich in jenem oben genannten Artikel „End human rights imperialism now“ im Guardian und der ruandischen New Times.
Darin beschreibt er wie die Menschenrechtskeule immer wieder benutzt wird um unliebsame Zustände zu ändern.

Want to depose the government of a poor country with resources? Want to bash Muslims? Want to build support for American military interventions around the world? Want to undermine governments that are raising their people up from poverty because they don’t conform to the tastes of upper west side intellectuals? Use human rights as your excuse!

Er klagt an, dass alle westlichen Menschenrechtsgruppen, seien es nun Amnesty International, Reporters without Boarders oder eben Human Rights Watch immer von einem absoluten Anspruch der Menschenrechte ausgingen und damit für mehr Tote, mehr Repression, mehr Brutalität und so  für eine Schwächung der Menschenrechte sorgten. Der Grund dafür sei, dass die grundlegenden Menschenrechte, wie etwa das Recht nicht auf der Straße umgebracht zu werden, das Recht nicht von Soldaten vergewaltigt zu werden und das Recht zur Schule zu gehen in den westlichen Ländern längst garantiert sind. Kinzer meint, dass es in den Ländern dieser Organisationen Sinn ergeben würde, für Sekundarrechte zu kämpfen. Als Beispiele dafür nennt er das Recht eine radikale Zeitung zu publizieren und das Recht eine extremistische Partei zu gründen. Menschenorganisationen würden in ihrer Selbstbewunderung und dem Gefühl der kulturellen Überlegenheit oft für das falsche Set von Werten entscheiden welches sie durchsetzen wollen.

Gefolgt wird dieses Diffuse durcheinander über das Ranking von vermeintlichen Rechten von Beispielen bei welchen Menschenrechtsorganisationen vor Menschenrechtsverletzungen warnten die dann gar nicht eingetreten seien.

Nun kommt er zu Ruanda: Er beschreibt wie angesehen das Land in Afrika ist, wie „das ruandische Regime mehr Menschen die Chance gegeben hat aus der extremen Armut auszubrechen als jedes andere Regime in der modernen afrikanischen Geschichte. […] das Beste was Ruanda seit der Ankunft der Kolonialisten vor 100 Jahren passiert ist.“ Die Menschenrechtsorganisationen wollten, dass die Ruander „offen über ihren ethnischen Hass  sprechen dürfen und dass politische Parteien die in Verbindung mit der geschlagenen Völkermord-Armee in Verbindung stehen frei um die Macht konkurrieren dürfen“, meint Kinzer.

Sein abschließendes Urteil: Alles was nötig ist um einen weiteren Genozid in Ruanda zu erleben ist, dass die ruandische Regierung dem folgt, was ihr Human Rights Watch vorschlägt.

Generell folgert Kinzer:

Human rights need to be considered in a political context.

Das halte ich offen gesagt für einen grandiosen Unsinn. Wenn in der Erklärung der Menschenrechte von „universalität“ die Rede ist, dann meint dass alle, immer und überall. Zu sagen „die Meinungsfreiheit passt grad nicht rein, lassen wir sie mal weg“ geht nicht. Mit seinen Formulierungen Human Rights Watch wolle, dass es erlaubt sei radikale Zeitungen zu verlegen und extremistische Parteien zu gründen, schießt er völlig am Ziel vorbei. Die Frage hier ist doch, wer entscheidet was radikale Zeitungen sind und definiert extremistische Parteien.

Kinzer zieht aus seinem verblendeten, einseitig-informierten Bild die falschen Schlüsse und greift damit diejenigen an, die sich mit der Materie beschäftigen. Klar müssen auch die Menschenrechtsorganisationen das Ganze im Bild haben, aber ihre Aufgabe ist es darauf hinzuweisen wo welche Menschenrechte gegenüber wem eingeschränkt werden.

Stephen Kinzers Aufgabe scheint die PR für ein autokratisches Regime zu sein.

Zusatz:
Kurz nachdem ich diesen Text geschrieben habe folgt ein  weiterer Text von Stephen Kinzer im Guardian: Kagame’s authoritarian turn risks Rwanda’s future
Nicht überraschend erscheint dieser allerdings nicht in der New Times, der ruandischen Regierungszeitung.

Darin beschreibt Kinzer, dass Kagame seine Kritiker nicht einsperren soll, sondern ihnen zuhören. Auf mich wirkt das ein bisschen wie ein PR Artikel, da es zum oben beschriebenen Kinzer-Artikel 391 teils wütende Kommentare innerhalb von 3 Tagen gab. Anschließend wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel gesperrt.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 02. Februar 2011 um 19:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie dort abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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