Was kommt raus unter dem (Bruch)-Strich?

Bild entnommen von http://www.flickr.com/photos/paulkagame/

Wenn jemand abwägen darf wie viel Gutes und Böses ein Mensch in seinem Leben gemacht hat und daraus einen Saldo berechnen kann, dann ist es Gott. Beim jüngsten Gericht geht es darum das Lebenswerk zu beurteilen. Bei einem normalen Gerichtsverfahren ist das nicht das Ziel. Jeder muss für seine Verbrechen büßen, positives Verhalten kann höchstens für den Kontext in Erwägung gezogen werden.

Das sollte auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch wissen, immerhin war er vor seiner Politikerkarriere als Kriminalhauptmeister tätig.

In der Politik gelten jedoch andere Regeln als im Recht. Wenn der Herr Minister einen Vortrag beim Bürgerfest der Freiwilligen Feuerwehr Simmern hielte, würde er deren sehr gute Brandbekämpfung und den neuen Mannschaftswagen loben, auch wenn das Gerätehaus in einem Zustand ist, dass Renovierungsbedürftig ist. Die Menschen sehen es sowieso und der Honig ums Maul ist süß.

Eine ganz andere Geschichte ist es, einem Präsidenten nicht nur ein positives Saldo seiner Leistungen auszurechnen, sondern ihm zu bescheinigen, dass er nichts unrechtes getan hat, zumindest keines das rechtlich bewiesen ist.

Das tat Bruch in Ruanda. „Dem [UN Mapping exercise] Report fehlt es an Grundlage und er ist nicht überzeugend, wenn es zu dem Punkt kommt, welcher Ruanda kritisiert“. (Eigene Übersetzung nach Zitat in einem Artikel der New Times) In dem Bericht, der Kriegsverbrechen aller Seiten im Konflikt im Ostkongo zwischen 1993 und 2003 dokumentiert, wird Ruanda vorgeworfen, gezielt Hutu-Flüchtlinge und kongolesische Hutu in einer Weise getötet zu haben, dass es, sollte es vor einem ordentlichen Gericht zur Anklage kommen, möglicherweise als Völkermord gesehen werden könnte.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die New Times als Quasi-Regierungszeitung seine Aussage verkürzt und aus dem Zusammenhang reißt, ist dies nicht zu entschuldigen. Bruch meint in einer Antwort auf eine Anfrag im rheinland-pfälzischen Parlament, seine Aussage zum UN-Bericht sei „differenzierter als in der „New Times“ wiedergegeben“ (Rede des Ministers Ruanda CDU; Rede des Ministers Ruanda FDP)

Die Frage ist aber doch, warum sich Herr Bruch überhaupt auf so dünnes Eis wagt und sich zu diesem Thema äußert. Er müsste (und sollte) wissen, dass dieser Report, auch auf Grund seiner Methodik, sehr umstritten ist. Er müsste (und sollte) wissen, dass die ruandische Presse unfrei ist und es mit Meinungsfreiheit nicht weit her ist. Warum hat er nicht einfach gesagt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung (denn nur für diese kann er sprechen), zufrieden ist wie es mit der ruandischen Wirtschaft bergauf geht und anerkennend erwähnen, dass sich das ruandische Schulsystem verbessert habe. Das sind Fakten.

Doch Bruch macht den Fehler eines Regionalpolitikers, der sich auf einmal auf der Weltbühne befindet. Er äußert sich unglücklich über weltpolitische Themen, die er nicht so genau kennt  und kann die Folgen davon nicht abschätzen.

Er handelt nach der Devise: Auch der ruandische Präsident findet den Honig sicherlich süß, den ich ihm ums Maul schmiere. Dass er damit nicht nur der UN und der Opposition einen Tritt in den Allerwertesten verpasst, sondern auch den Opfern der Verbrechen im Ostkongo hat er sicher nicht intendiert, jedoch aber billigend in Kauf genommen.

Gerade in Ruanda hat Honig einen hohen Preis, auch jener den man anderen ums Maul schmiert.

Danke an Carsten Luther für einen differenzierten Hintergrundartikel im Blog der Rheinzeitung.

Weiterer Artikel im Tagesspiegel.

Dieser Beitrag wurde am Montag, 29. November 2010 um 16:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie dort, Neues aus Ruanda abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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