Putin statt Mugabe

Paul Kagame ist Anfang August für eine zweite sieben-jährige Amtszeit als Präsidenten der Republik Ruanda gewählt worden. Die Verfassung von 2003 schreibt in Artikel 101 fest, dass dies seine letzte sein wird. Mehr als zwei mal sieben Jahre gehen nicht. Doch auch in Uganda und Simbabwe gab es diese Amtszeitbeschränkung. Robert Mugabe regiert mittlerweile seit 30 Jahren Simbabwe, Yoweri Museveni bekleidet das Präsidentenamt Ugandas seit 24 Jahren.

Paul Kagame ist schon seit 1994 der starke Mann in Ruanda.  Zuerst als Vizepräsident und Verteidigungsminister, von 2000 – 2003 als Übergangspräsident und seit 2003 als offizieller Präsident der Republik Ruandas. Kagame führt Ruanda also seit 16 Jahren. Nun ist er für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Aber was passiert dann?

Wie die oben beschriebenen Beispiele aus Simbabwe und Uganda zeigen, sagt eine in der Verfassung festgeschriebene Amtszeitbeschränkung wenig über die tatsächliche Länge der Regierungszeit aus.

Letzte Woche gab es dann auch hier Berichte darüber, dass Kagame eine weitere Amtszeit in Ruanda regieren sollte und könnte. So beschreibt der ruandische Sicherheitsminister Fazil, dass die Amtszeitbeschränkung eine Belastung für die Ruander darstellt, da Kagame eine Ausnahmeerscheinung sei. Es müsse für Kagame eine Ausnahme geben.

Daran, dass es in Ruanda politisch durchsetzbar ist, den Artikel 101 der ruandischen Verfassung zu ändern, besteht für mich keine Zweifel. Die Frage ist nur, ob Kagame dies tun würde.

Kagame will immer ein anderer afrikanischer Herrscher sein. Er will nicht mit den Diktatoren und Präsidenten auf Lebenszeit verglichen werden. Wichtiger als das sein, ist hier auch noch der Schein: Kagame lebt davon, dass ihn die Welt als anders wahrnimmt. Er will, dass die Welt Ruanda (und damit seine Person) als glänzendes Beispiel sieht. Er will als DER Präsident Afrikas gesehen werden, der trotz allem mit dem Anschein einer demokratischen Legitimation regiert. Deswegen haben ihn die Vorwürfe in dem zuletzt durchgesickerten UN-Berichts-Entwurf sicherlich getroffen, egal ob sie nun wahr sind oder nicht. Kagame mag noch so gerissen sein, aber dumm ist er nicht. Er mag kein Demokrat sein, aber er ist ein guter Taktiker.

Deswegen glaube ich nicht, dass es für ihn eine dritte Amtszeit als Präsident in Ruanda geben wird.
Jedoch ist Kagame ein absoluter Machtmensch. Er wird schwer oder vielleicht gar nicht von der Macht lassen können. Er muss also schauen wie er die Macht erhalten, aber das Präsidentenamt abgeben kann.

Vor genau der Frage, wie dies zu machen sei, stand auch Vladimir Putin. Er hat Kagame mit seiner Lösung eine Art Blaupause bereitgelegt, die in sieben Jahren sicher als Option bereit steht: Nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren, aber als Premierminister die Fäden in der Hand behalten. Der große Held, der die Alltagsarbeit andere machen lassen kann um selbst die große Politik zu steuern.

Das macht Paul Kagame nach dem Jahr 2017. Aber bis dahin werden in Ruanda noch viele Bananen geerntet.

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 23. September 2010 um 17:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie dort abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. … Nicht nur Bananen geerntet, sondern auch Saft verkauft…
    Ich glaube, dass Präsidenten die das Ende ihrer Amtszeit vor Augen haben, sich gut auf die Zeit danach vorbereiten und ihren Machtanspruch dann vielleicht auf die Privatwirtschaft ausdehnen und dort meist sehr erfolgreich ein Imperium aufbauen. Also wenn es politisch nicht weitergeht, bin ich mir sicher das Paul Kagame ein brillanter Geschäftsmann wird bzw. schon ist, denn wie er sein Land international schmackhaft macht ist nebenbei erwähnt eine richtig brillante Marketing-Aktion, auf die so maches Unternehmen neidisch sein darf.

    Comment: Manni – 24. September 2010 @ 16:59

  2. Sitzt Kagame da selbst am Steuer?

    Comment: Linus – 27. September 2010 @ 17:57

  3. Ja, dass ist der Chef höchstpersönlich. Er hat auch gewunken. Ich hab mich nicht getraut zurück zu winken…

    Comment: rapha – 27. September 2010 @ 18:33

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