Kein zweierlei Maß

In den letzten Tagen ist ein vorläufiger Bericht der Vereinten Nationen an die Presse durchgesickert, der sich mit den Vorkommnissen während der beiden Kongo-Kriege in den 1990er Jahren beschäftigt. Darin werden auch der ruandischen Armee Kriegsverbrechen unterstellt. Schlimmer wiegt aber der Vorwurf, die ruandische Armee hätte zielgerichtet ruandisch-stämmige und kongolesische Hutu getötet, auch Frauen, Kinder und Alte. Der Bericht beschreibt, dass diese Taten, sollten sie von einem ordentlichen Gericht bestätigt werden, als Völkermord angesehen werden können.

Die ruandische Regierung drohte mit dem Abzug ruandischer VN Soldaten aus dem sudanesischen Darfur, wo sie an einer Friedensmission teilnehmen, falls der Vorwurf gegenüber der ruandischen Armee auch in der Endfassung des Berichts enthalten sein sollte.

Für die VN, die dem Völkermord in Ruanda 1994 untätig zusahen, verbiete es sich, gerade der Armee, die den Völkermord beendete, solche Taten zu unterstellen.

Die Völkergemeinschaft darf dieser Forderung nicht nachgeben, denn sie zeigt, dass Ruanda grundlegende Ideen der Vereinten Nationen nicht verstanden hat.

Ein Kommentar.

Die Vereinten Nationen wurden als unabhängige und supranationale Instanz gegründet, die sich für den Frieden in der Welt einsetzt. Ihre Mitgliedsstaaten räumen diesem Ziel hohe Priorität ein und haben den VN einige (wenn auch nicht sehr weitreichende) Kompetenzen übertragen, um dieses Ziel zu erreichen.

Dennoch bleiben die Vereinten Nationen abhängig von den Nationalstaaten, aus denen sie bestehen und die sie finanzieren. Auch sind die Vereinten Nationen in der Vergangenheit immer wieder an ihrem hoch gesteckten Ziel gescheitert.

Ein besonders eklatantes Beispiel dafür war der Völkermord 1994 in Ruanda, als ein großes Kontingent der United Nations Assistance Mission in Rwanda (UNAMIR) nicht fähig oder willens war, dem zigtausend fachen Morden entgegen zu treten. Die Vereinten Nationen haben damals versagt.

Dieses Versagen, so unentschuldbar es auch sein mag, jetzt mit neuen Vorkommnissen aufzurechnen oder als Opferland gar einen Freifahrtschein zu verlangen verbietet sich jedoch.  Ruanda will gleichberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen sein. Dazu gehört es, die gleichen Rechte zu genießen, aber auch die gleichen Pflichten zu erfüllen. Eine dieser Pflichten ist es, die Vereinten Nationen als die supranationale und multilaterale Instanz anzuerkennen, die als oberste Priorität die Schaffung und Erhaltung des Friedens in der Welt hat. Eine Ungleichbehandlung bei der Umsetzung dieses Ziels darf es nicht geben, denn diese führt zu einer Schwächung der Vereinten Nationen und damit zu einer noch größeren Gefährdung des Friedens in der Welt.

Ruanda muss, wenn es die Sache mit dem Frieden ernst meint, mit den Vereinten Nationen kooperieren, die Vorfälle im Osten des Kongos unabhängig aufklären lassen und mögliche Täter der internationalen Strafgerichtsbarkeit überstellen.

Wenn der ruandische Staat nicht will, dass die Vereinten Nationen mit zweierlei Maß messen, sollte er es vermeiden, sich nicht selbst genau dessen verdächtig zu machen.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 01. September 2010 um 21:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie dort, Neues aus Ruanda abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Hallo Raphael,
    erst nachdem ich den Zeitartikel gelesen hatte, verstand ich Deinen Blogartikel .
    Die Kongokriege waren ja 1996 und 2003, also nach dem Genozid in Ruanda.
    Du schreibst in den „1990er Jahren“, also nicht so ganz verständlich.
    Du siehst, dass ich Deine Blogs interessiert lese und so etwas von Deinen Gedanken erfahre.
    Liebe Grüße
    Franziska, Immenstaad

    Comment: Franziska – 08. September 2010 @ 11:59

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