Ruandische Präsidentschaftswahl in der deutschen Presse

Pünktlich zur Präsidentschaftswahl in Ruanda kümmern sich nun auch die deutschen Medien um das kleine Land im Herzen Afrikas. Natürlich bildet so ein Datum eine gute Gelegenheit genauer hinzuschauen. Dies ist jedoch auch den Machthabern in Ruanda klar. Der Fokus liegt auf ihrem Land. Jetzt bloß keine Fehler machen und irgendwas undemokratisch aussehen lassen.

Meiner Ansicht nach sind die wichtigsten Dinge die Ruandas Zukunft bestimmen schon vor der Wahl entschieden worden: Parteien konnten sich nicht registrieren und damit keine eigenen Kandidaten aufstellen, kritische Zeitungen wurden verboten und Journalisten zumindest eingeschüchtert, wenn nicht sogar verhaftet. Die Wahl war gelaufen bevor sie angefangen hat.

Es war also zu befürchten, dass die Journalisten die sich jetzt eventbezogen mit Ruanda beschäftigen eine demokratische Wahl mit mehreren Kandidaten beschreiben werden, bei welcher ihnen hauptsächlich die sehr eindeutige Zustimmung für Präsident Kagame auffällt.

Dies war aber zum Glück nicht der Fall. Eine kleine Presseschau in den deutschen Zeitungen zur Wahl in Ruanda.

TAZ (10.08.2010): “Ihr wisst, wen ihr wählen müsst!” von Simone Schlindwein
Mitten in der Nacht seien Wähler organisiert geweckt und zum Wahllokal gelotst worden. Dort hätten sie zum Teil öffentlich ihren Fingerabdruck neben das Bild von Kagame hinterlassen müssen. Sie seien aufgerufen worden den Mann zu wählen der ihnen eine Kuh geschenkt hat und sie mit einer Krankenversicherung versorgt hat. Am späten Wahlabend feierte die RPF im Stadion in Kigali den Sieg des alten und neuen Präsidenten.


Frankfurter Rundschau (08.08.2010): „Keine Alternative für Ruanda“ von Johannes Dieterich

Zu viele einzelne Ereignisse seien zu einem großen Problem geworden: Nach dem Mordanschlag auf General Nyamwasa, dem Mord an Rugambage und dem vermeintliche Raubmord an Rwisereka wirke das  Dementi der ruandischen Regierung, nichts mit diesen Vorkommnissen zu tun zu haben, wie blanker Hohn.

Fraglich außerhalb Ruandas sei, wie lange der Genozid noch als Disziplinierungsmaßnahme herhalten müsse.
Er habe das gar nicht nötigt meint Dieterich: Er versorge die Ruander mit kostenloser Grundschulbildung und einer staatlich finanzierten Gesundheitsversorgung. Die eigentliche Gefahr gehe eher von einer Spaltung innerhalb der RPF aus.  Ruhe gebe es erst, wenn die Reformer in der Regierungspartei die Oberhand über die paranoiden Apparatschiks gewinnen würden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (09.08.2010) „Vom Friedensbringer zum autoritären Herrscher“ von Thomas Scheen

Paul Kagame wurde immer als lobendes Beispiel eines afrikanischen Präsidenten beschrieben: modern, aufgeschlossen und vor allem konsequent. Doch dieser Glanz sei verblasst, da sein repressives System kritische Stimmen unterdrückt. Potenzielle Oppositionsparteien hätten zur Teilnahme an der Wahl eine Zustimmung der RPF benötigt.

Auch die Ungereimtheiten im Vorfeld der Wahl sind Thema des Artikels von Scheen. Er reißt ebenfalls die Spannungen innerhalb der RPF zwischen Kagame und ehemaligen Weggefährten an. Vor allem die Militärs wären bei einer großangelegten Anti-Korruptionskampagne ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ob dies wirklich mit Korruption zusammenhänge oder so eine Entsorgung von personellen Altlasten aus den beiden Kongo-Kriegen 1996 und 1998 vor sich ginge bleibt dahingestellt.

Zeit online (08.08.2010): „Der eiserne Griff“ von Matteo Fagotto
Auch Fagotto beschreibt zunächst die Zweifel von Präsident Kagame an einer Demokratie ohne Substanz. Wenn Menschen hungern, keinen Zugang zu Trinkwasser und Bildung haben sei Demokratie nur eine leere Hülle meint dieser. Ruanda habe gerade in diesen Bereichen große Fortschritte gemacht.

Die Frage bliebe ob man Versöhnung erzwingen kann ohne die Fronten benennen zu können. Diese beantwortet er leider nicht, sondern verfängt sich in der üblichen Täter-Opfer-Problematik die er damit abzuschließen versucht, dass er zitiert, dass es für die Täter die schlimmste Strafe sei, dass einige nicht nur überlebt hätten, sondern das Beste aus ihrem Leben machen würden.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 18. August 2010 um 15:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie dort, Neues aus Ruanda abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Die Beiträge sind immer sehr informativ, ich lese sie gerne und regelmäßig.
    Gruß

    Comment: Roland B. – 21. August 2010 @ 13:57

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