Von Straßengangs, rachsüchtigen Brüdern und Dieben

Wie euch vielleicht aufgefallen ist, sind alle meine letzten Artikel an Sonntagen entstanden. Das liegt vor allem daran, dass es zu Zeit recht stressig ist und nicht etwa daran, dass ich keine Lust zu bloggen. Es gibt viel zu erzählen, ich erlebe viele erfreuliche und auch manch enttäuschende Momente zurzeit. Was mir aber definitiv ein Anliegen ist und was ich auch nicht weiter aufschieben will ist die derzeitige politische Lage in Ruanda. Bis zu Präsidentschaftswahl sind es nur noch 26 Tage. Ich erwarte nicht wirklich, dass dann was Gravierendes passieren wird. Viele gravierende und bedenkliche Dinge sind aber in den letzten Monaten im politischen Umfeld von Ruanda passiert.

Der im südafrikansichen Exil lebende General Nyamwasa ist in Johannesburg angeschossen worden, der Präsident des Fußballverbandes ist festgenommen worden, Ruganbage, der Chefredakteur der verbotenen Zeitung Umuvugizi, wurde vor seinem Haus erschossen  und heute wurde nun der Vizepräsident der Grünen-Partei nahe Butare ermordet aufgefunden.

Jeder Fall für sich schon ein Grund genauer hinzuschauen.

Nyamwasa
Brigade-General Jean Bosco Kazura ist eigentlich im privaten Bereich tätig, er ist Chef des ruandischen Fußballverbandes. Jedoch ist er, wie sein Titel schon zeigt eigentlich Militär. Er war 1994 unter dem jetzigen Präsident Paul Kagame Mitglied der RPF, als diese Ruanda eroberte. Später war er mit der ruandischen Armee als Peacekeeper im sudanesischen Darfur eingesetzt. Grund für die Verhaftung am 11. Juni war, dass er als Militär die Erlaubnis der Regierung braucht um das Land zu verlassen. Er wurde zurück beordert und hier dann verhaftet.

Auf den ersten Blick kann dies als marginaler Vorfall betrachtet werden, aber die Geschichte wurde brisanter, als in Johannesburg der ins Exil geflohene General Nyamwasa am 19. Juni in seinem Auto angeschossen worden ist. Nyamwasa, der auch ehemaliger ruandischer Botschafter in Indien war, wurde von der Regierung für die ersten Granatenanschläge in Kigali, welche ab Februar stattfanden, verantwortlich gemacht. Außerdem gab es Gerüchte er plane einen Putsch. Nyamwasa konnte einer Verhaftung durch die ruandischen Behörden wohl durch Insiderinformationen über seine geplante Inhaftierung entkommen.

Die Verbindung zwischen den beiden Geschichten trat erst ein paar Tage später in den Vordergrund, wurde von den ruandischen Medien aber auch schnell wieder weniger beachtet. Es geht das Gerücht um, dass Kazura in irgendeiner Weise in Verbindung mit der versuchten Tötung von Nyamwasa steht. Wenn sich das Gerücht bestätigen würde (aber wer soll es denn bestätigen?) wäre dies ein alarmierendes Zeichen: Zwar sind beide Männer Militärs, jedoch gehörte Kazura zum inneren Zirkel der RPF. Wie ein Freund von mir mir gegenüber bildlich beschrieb, hat Nyamwasa zwar am Haus der Macht mitgebaut, Kazura jedoch mit den anderen Mitgliedern der Militär und Machtelite darin gewohnt.

Die ruandische Regierung streitet jede Mitwirkung an dem Attentat auf Nyamwasa ab, während Nyamwasas Frau behauptet, Ruanda wollte ihren Mann umbringen lassen. Auch andere Fakten, wie etwa die stark auffällige erhöhte Militärpräsenz in den Straßen Kigalis, deuten zumindest an, dass die Regierung nicht völlig von dem Anschlag überrascht gewesen sein könnte. Südafrika ermittelt noch in der Sache, es wurden insgesamt 6 Personen im Zusammenhang mit dem Fall Nyamwasa verhaftet, welchen Hintergrund diese Personen haben ist nicht bekannt.

Tötung von Rugambage
Der Frage um den Zusammenhang zwischen der ruandischen Regierung, respektive des ruandischen Geheimdienstes, ging auch Jean-Leonard Rugambage nach als er zu Recherchen in Johannesburg war. Rugambage ist zu der Zeit nach dem Verbot und der Flucht des Herausgebers Jean Bosco Gasasira weiterhin als Chefredakteur der Zeitung Umuvugizi tätig. Nach seiner Rückkehr wurde Rugambage in der Nacht zum 25. Juni vor seinem Haus von zwei Männern erschossen.

Gasasira, der inzwischen in Uganda lebt beschuldigt den ruandischen Geheimdienst hinter dem Mord an seinem Kollegen zu stecken. Auch auf Gasasira soll in Uganda ein Attentat verübt worden sein. Die ruandische Polizei war jedoch sehr schnell in ihrer Fahndung. Schon nach zwei Tagen wurden zwei Männer verhaftet, einer von ihnen gestand die Tat. Der Grund für die Ermordung soll gewesen sein, dass Rugambage 1994 im Genozid den Bruder eines der Angeklagten ermordet haben soll.

Presse
Auch in der weiteren Presselandschaft in Ruanda geht es hoch her. Ich habe mittlerweile fast ein wenig der Überblick verloren, da es fast jeden Tag Berichte über Hausarreste oder Festnahmen gibt. Zum Beispiel Agnes Uwimana, Herausgeberin einer privaten Zeitung.

Präsidentschaftskandidaten Registrierung
Am 23. Juni war der Tag an dem sich mögliche Präsidentschaftskandidaten bei der nationalen Wahlkommission einschreiben konnten. Wobei nicht jeder konnte der wollte. Präsident Kagame gab seine Unterlagen ab, während der Parteichef der Social Party (PS) Bernard Ntaganda morgens um 5 Uhr von der Polizei zu einer Befragung abgeholt wurde und so die Einschreibefrist verpasste. Es sitzt bis heute in Haft.

Auch Victoire Ingabire hätte ihre Unterlagen abgeben dürfen, was nicht bedeutet, dass sie sich für eine Präsidentschaftskandidatur qualifizieren würde, wie die National Election Commission betonte. Frau Ingabire steht allerdings unter Hausarrest und durfte auch am 23. Juni ihr Haus nicht verlassen welches von der Polizei streng bewacht wird.

An diesem Tag gab es sowohl vor der amerikanischen Botschaft und dem Justizministerium, als auch an der Wahlkommission vereinzelte Proteste. Jedoch wurden die meisten mutmaßlichen bald-Protestierer von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Zahl der Festgenommenen schwankt je nach Quelle zwischen 20 und 100 Personen.
Zusammenfassend aus Oppositionssicht der Artikel von ihrem Sprachorgan das bezeichnender Weise Permanent Consultative Council of Opposition Parties in Rwanda heißt.

Dennoch wird es am 09. August eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten geben. Zumindest auf dem Papier ist Ruanda nämlich eine pluralistische Demokratie mit vielen Parteien. In der Chamber of Deputies, der ersten Parlamentskammer, sind zum Beispiel  neun Parteien vertreten. Sieben von ihnen bilden jedoch immer eine Koalition. Von diesen Parteien kommen auch die drei Gegenkandidaten von Präsident Kagame die sich ebenfalls registriert haben: Senator Dr. Alvera Mukabaramba (Party of Progress and Concord (PPC), Prosper Higiro (Liberal Party) und Dr. Jean Damascene Ntawukuriryayo (Social Democratic Party (PSD).

Im Interview mit Spiegel Online sieht Präsident Kagame übrigends keine eigene Schuld daran, dass die Opposition so schwach ist und Zeitungen verboten würden. Er sei in keinster Weise für eine starke Opposition zuständig und über das Verbot von Zeitungen entscheide nicht er, sondern das unabhängige ruandische Media High Council.

Alles ist hier unabhängig und natürlich entscheidet jeder frei. Jedoch scheinen ein paar Leute mehr zu wissen:

A total of 5.5 million Rwandese are expected to vote in the election, representing 56.6 percent of the country’s population, according to the National Electoral Commission (COMELENA).

Man muss dabei jedoch bedenken, dass durch die Registrierung zur Wahl eine Vorhersage über eine mögliche Wahlbeteiligung einfacher ist als beispielsweise in Deutschland.

Tod von Rwisereka
Gestern dann nun das Verschwinden des Vizepräsidenten der Grünen-Partei Andre Kagwa Rwisereka. Sein Wagen war in der Nähe von Butare verlassen aufgefunden worden. Dabei waren alle Papiere in seinem Auto gefunden worden, woraus man schloss, dass er nicht versucht hat aus dem Land zu fliehen.
Heute dann die Nachricht von seinem Tod. Die Leiche wurde mit fast abgetrenntem Kopf drei Kilometer von seinem Auto entfernt gefunden. Der erste Verdacht der ruandischen Behörden ist übrigends, dass er das Opfer von Dieben geworden ist.
Warum seine Papiere dann noch da sind und warum Diebe ihn drei Kilometer durch die Sümpfe schleppen um ihm den Kopf abzutrennen bleibt für mich ein bisschen rätselhaft.

Was lernen wir daraus?
Was aus all diesen Ereignissen jedoch folgt ist, dass ruandische Militärs, Journalisten und Oppositionelle in Zukunft besser darauf achten müssen, dass sie nicht zu kritisch sind und dass sie sich nicht mit südafrikanischen Straßengangs, rachesüchtigen Brüdern oder skrupellosen Dieben in die Haare bekommen.

Ruanda ist auf dem richtigen Weg, meint der Präsident.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 14. Juli 2010 um 21:15 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie dort, Neues aus Ruanda abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment

 

Powered by WordPress – Design / Umsetzung: Daniel Lienert